Unterstützungsangebote für die Wirtschaft

Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld und diverse Darlehensangebote werden angeboten, um Sie auf dem Weg durch die Corona-Zeit zu unterstützen und die Liquidität zu sichern. Wir geben Ihnen hier eine Übersicht mit den wichtigsten Informationen und Ansprechpartnern:

Überbrückungshilfe III:

Die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III wurde weiter angepasst und nochmals verbessert: Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Mio. Euro. Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III– also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 % sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten.

Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweiseim Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind: 

- Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (insb. Einzelhandel): Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasstsowohl die direkt geschlossenen Unternehmen wie auch diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene).Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden

- Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober 2020 bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind: Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraumder Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zurVerfügung, in denen sie aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind). Es sollen Abschlagszahlungenvorgesehen werden.

- diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben: Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind schließlich diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oderindirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit derSchließungsanordnungen zu verzeichnen haben. Wie bei den November- und Dezember-Hilfen sind Unternehmen anspruchsberechtigt, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 % zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattungbei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat.

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außerordentliche Wirtschaftshilfe

Die November- und Dezemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind (direkt, indirekt und mittelbar).

Dabei werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des Vergleichsumsatzes aus dem Jahr 2019 ausgegeben. Hilfen oberhalb von 4 Millionen Euro bedürfen dabei noch der Genehmigung der EU-Kommission.

Die Antragstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe. Anträge für Novemberhilfe bis maximal 1 Million Euro können seit dem 25. November gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt im Regelfall durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (außer Soloselbständige mit Förderung bis 5T€ ohne Antrag auf Überbrückungshilfe).

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Agentur für Arbeit  - Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird mit der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung; 2. KugBeV) vom 12.10.2020 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert. Die Verordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft und am 31.12.2021 außer Kraft. Das bedeutet, dass zur Erfüllung der Voraussetzung spätestens der Dezember 2020 der erste Kalendermonat sein muss, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Beginn der Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 S. 3 SGB III).

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-)Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In der Anzeige müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden und ist in dem Monat zu stellen, in welchem die Kurzarbeit weiter oder erneut auftritt (z. B. bis 31.12.20 bewilligt, neue bzw. Verlängerungsanzeige ist im Januar 2021 zu stellen). Zudem ist zu beachten, dass bei 3-monatiger Nichtinanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes eine neue Anzeige zur Kurzarbeit zu stellen ist (z. B. bewilligte Anzeige bis 31.12.20 – keine Kurzarbeit im Unternehmen im Juli, August, September und jetzt im November aufgrund der politischen Entscheidung/wirtschaftlichen Entwicklung wieder Kurzarbeit – hier wäre eine neue Anzeige auf Kurzarbeit zu stellen). Ferner muss die weitere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt bzw. auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwiesen werden, welche für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

In den Fällen, in denen ab jetzt bis einschließlich 31.12.2020 über eine erstmalige Anzeige des Arbeitsausfalls entschieden ist, kann der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits bis längstens zum 31.12.2021 dem Grunde nach bewilligt werden (§ 99 Abs. 3 SGB III).

Wenn der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt hat, gelten befristet bis 31.12.2021 folgende Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld:
• Abweichend von § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III ist ein Arbeitsausfall auch dann erheblich, wenn mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
• Zur Vermeidung der Kurzarbeit im Sinne des § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III müssen keine negativen Arbeitszeitsalden gebildet werden.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können bei Kurzarbeit einen Entgeltausfall erleiden und damit dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben; § 11 Abs. 4 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist insofern aufgehoben.

Die Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls längstens bis 31.12.2021 weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Die Erstattung erfolgt für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder § 101 SGB III
• während der Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 in Höhe von 100 % und
• während der Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 in Höhe von 50 %
der allein vom Arbeitgeber zu tragenden SV-Beiträge in pauschalierter Form.

Auf der Internetseite https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/kug-unternehmen sind die Informationen für Unternehmen einsehbar."

Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort:

Anprechpersonen Bad Liebenwerda >>>

Ansprechpersonen Finsterwalde >>>

Ansprechpersonen Herzberg >>>

 

Zum Thema Tätigkeitsverbot:

Es ist im Land Brandenburg so geregelt, dass die Gesundheitsämter der Landkreise/Städte beim Aussprechen eines Tätigkeitsverbotes nach § 56 Infektionsschutzgesetz die entsprechende Anträge inkl. Merkblatt dazu ausgeben.

Verantwortliche Behörde für die Bearbeitung ist dann das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit – hier die Abteilung Gesundheit.
Lt. der Ansprechpartnerin wird bei einem Tätigkeitsverbot der entsprechende Antrag mit ausgehändigt wird.

Anbei der Kontakt der verantwortlichen Stelle im LAVG, an die Sie sich wenden können:

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Abteilung Gesundheit
Telefon: 0331 8683 - 801; Telefax: 0331 8683 - 809
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.430427.de

weitere Informationen >>>

Sicherung der Liquidität:
Hier bietet die KfW Unterstützung durch verschiedene Kreditangebote zur Sicherung der Liquidität an.
Aufgrund des Hausbankprinzips ist hier Ihre Hausbank der passende Ansprechpartner.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

greift bei unverschuldeten Umsatzrückgängen, keine Begrenzung auf Maßnahmen der Liquiditätsausstattung

Der KfW-Schnellkredit steht seit dem 9. November 2020 mit folgenden Eckpunkten zur Verfügung:
 Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
 Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
 Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.
 Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
 Der Zinssatz beträgt aktuell 3% mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
 Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
 Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Es sind keine Sicherheiten zu stellen.
Weitere Einzelheiten sind dem Internet-Auftritt der KfW (www.kfw.de) zu entnehmen.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:

1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Das Sozialschutzpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

- verbessertes Kurzarbeitergeld
- vereinfachter Zugang zu Grundsicherung
- vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag
- Entschädigung bei Kinderbetreuung
- weiterhin Zuschüsse für soziale Dienste
- Zuverdienst bei Kurzarbeit für systemrelevante Arbeit möglich

weitere Informationen >>>

IHK-zugehöige Unternehmen finden hier Unterstützung:

Telefon: 0355 365-1111
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationsportal der IHK >>>

Informationen für das Hotel- und Gaststättengewerbehttps://www.dehoga-bundesverband.de/

DEHOGA BRANDENBUGR FAQs >>>

Informationen der HWK Cottbus
Die Handwerkskammer Cottbus hat anlässlich der Corona-Krise ihre telefonische Erreichbarkeit erweitert. Unter der Hotline 0355 7835-444 stehen die HWK-Berater von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr zu betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und Ausbildungsfragen zur Verfügung. Darüber hinaus informiert die HWK Cottbus online über Neuerungen.

weitere Informationen der HWK >>>

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